AGB's
1. Geltungsbereich
1.1
Sämtliche im Onlineshop der STM Vertriebs GmbH (nachfolgend „STM“)
https://shop.stm-vertriebs-gmbh.at/ verfügbaren Angebote und über diesen
Onlineshop abgeschlossenen Verträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Bestellzeitpunkt geltenden
Fassung (AGB).
1.2
Der Kunde erkennt mit Bestellung der Ware die vorvertraglichen Informationen
und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Der
Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB unter
https://drive.google.com/drive/folders/1R2YYdtOw3CvFViz-oAIZno0owCHHU3p
v?usp=sharing einsehen, herunterladen und ausdrucken.
1.3
Die gegenständlichen AGB gelten sowohl für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG
(B2C) als auch für Unternehmergeschäfte (B2B), wobei in einzelnen
Bestimmungen dieser AGB für Verbrauchergeschäfte und Unternehmergeschäfte
jeweils unterschiedliche Regelungen bestehen.
1.4
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der STM erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichende Bedingungen des Käufers sind rechtlich nur bindend, wenn
diesen seitens STM schriftlich zugestimmt wurde.
1.5
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt STM
nicht an, es sei denn, STM hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen von STM gelten nicht als Zustimmung zu von diesen
AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.6
Jegliche Abweichungen von diesen AGB oder Listenpreisen bedürfen der
schriftlichen Bestätigung durch STM.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit
STM Vertriebs GmbH
Innsbrucker Bundesstraße 126
A-5020 Salzburg
Telefon: +43 662 25 15 00 – 333
Telefax: +43 662 25 15 00 – 555
E-Mail: info@stm-vertriebs-gmbh.at
Firmenbuchnummer: FN 273436m / Landesgericht Salzburg
UID-Nummer: ATU 62220956
Geschäftsführer: Jan Harbrecht
Firmenbuchgericht: Landes- als Handelsgericht Salzburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art
3. Bestellung und Vertragsabschluss
3.1
Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite, in Katalogen, Prospekten, etc.
sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird und sind zur
Gänze – auch hinsichtlich Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben –
freibleibend. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine
Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Preise gelten vorbehaltlich Satz- und
Druckfehlern. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen,
widrigenfalls das Geschäft auch bei Abweichungen vom Angebot des Kunden mit
dem bestätigten Inhalt zustande kommt.
3.2
Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die
Bestellung erfolgt ausschließlich über unseren Onlineshop. STM kann ein Angebot
binnen 7 Werktagen ab Zugang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt
durch Zusendung einer Bestell-/Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der
bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist in letzterem Fall das
Versanddatum maßgeblich.
3.3
Im Onlineshop der Internetseite von STM kommt die Bestellung durch Ausfüllen
des Onlinebestellformulars und Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ zustande. Als
Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Eine Bestellung ist nur
möglich, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Vor Betätigung des Buttons „Jetzt
kaufen“ kann das Bestellformular jederzeit durch Betätigung der Schaltfläche
„Zurück auf die vorherige Seite“ korrigiert bzw. geändert werden. Der Kunde hat
die Möglichkeit, das Bestellformular und die AGB auszudrucken.
3.4
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung
über den Empfang der Bestellung. Diese Empfangsbestätigung stellt keine
Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden darüber, dass die
Bestellung bei STM eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch Zahlung
der Ware durch den Kunden im Wege der Vorauskasse oder PayPal zustande. Nach
vollständiger Bezahlung der Ware erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung und
gilt die Bestellung sodann als angenommen. Die Bestellung samt Lieferschein und
Rechnung über den Rechnungsbetrag wird an den Kunden versendet. STM ist
berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
4. Preise, Versandkosten
4.1
Die auf der Internetseite von STM angeführten Preise verstehen sich in Euro und
beinhalten alle Steuern und Versandkosten; nicht jedoch sonstige Kosten.
4.2
Für Expresszusendungen bzw. Sendungen außerhalb von Österreich und
Deutschland werden die tatsächlich anfallenden Porto- und Versandkosten
verrechnet.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Verbrauchergeschäfte
5.1.1
Die Brutto-Versandkosten sind in der im Warenkorb angegebenen Gesamtsumme
inkludiert.
5.1.2
Alle Bestellungen werden von STM innerhalb der nächsten 5 Werktage nach dem
Zeitpunkt des Zahlungseingangs per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert.
Schriftlich zugesicherte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung
innerhalb dieser Frist die STM verlässt, bzw. für den Kunden zur Abholung
bereitgestellt wird. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein oder sich
verzögern, wird der Kunde informiert.
5.1.3
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der
Bestellung angegebene Lieferadresse. Das Risiko des Transports geht mit Übergabe
an den Transporteur auf den Kunden über. Mit Verlassen des Lagers von STM
obliegt die allfällige Haftung für den Transportweg bis zum Empfänger dem
jeweiligen Transportunternehmen.
5.1.4
Bei Lieferverzug ist der Kunde erst nach erfolgloser schriftlicher Nachfristsetzung
von zumindest 14 Tagen zum Vertragsrücktritt berechtigt.
5.1.5
In Fällen höherer Gewalt (wie z.B. unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche
Eingriffe, Transportverzug, Transportschäden, Streik, Aussperrung etc.) wird die
Lieferfrist bis zum Wegfall der Behinderung um deren Dauer verlängert.
5.1.6
STM ist auch zur Durchführung von Teillieferungen berechtigt, wobei jede
Teillieferung als gesondertes Geschäft in Rechnung gestellt werden kann.
5.1.7
Alle Artikel werden von unserem Versandpersonal geprüft und sorgfältig verpackt.
Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen, stellen Sie bitte in
Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus.
5.1.8
STM steht Ihnen an Werktagen Montag bis Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr und
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr unter der Tel. Nr. +43 662 25 15 00 – 333 oder
shop@stm-vertriebs-gmbh.at / info@stm-vertriebs-gmbh.at für Ihre Anliegen zur
Verfügung.
5.2 Unternehmergeschäfte
5.2.1
ur Leistungsausführung ist STM erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all
seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist. Die
Lieferfristen und -termine werden von STM nach Möglichkeit eingehalten. Diese
sind – falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart – unverbindlich und
verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bestellung und Übergabe
an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs
ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 14-tägige – Nachfrist
möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
5.2.2
Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die
Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die außerhalb der Sphäre von STM liegt wie z.B. höhere Gewalt, Streik,
Pandemien, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien
oder Teile.
5.2.3
Ersatzansprüche des Kunden sind in Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter
Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen.
5.2.4
Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen
bei Vorlieferanten von STM nicht möglich ist, ist STM berechtigt, ohne jede
Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
5.2.5
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist
STM nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung
zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen
umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu
verwerten.
5.2.6
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des
Käufers vom Lager der STM an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2.7
STM steht es frei, per Nachnahme zu senden. Die Nachnahmekosten übernimmt
STM. Die Anlieferung erfolgt per Post oder von gewerblichen Paketdienstleistern
bzw. Speditionen.
5.2.8
Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Lieferung seitens STM
nicht möglich sein, kann STM die Annahme der Bestellung ablehnen. Sollten nicht
alle bestellten Waren vorrätig sein, ist STM zu Teillieferungen berechtigt, soweit
dies für den Käufer zumutbar ist. Bei eventuell auftretenden elektronischen
Rechen-, Schreib-, Druck- oder Übertragungsfehlern besteht ebenfalls die
Möglichkeit, den Auftrag abzulehnen.
5.2.9
Falls beim Käufer beschädigte Ware angeliefert wird, ist dies STM unverzüglich
mitzuteilen. Der Käufer wird vor Ersatzlieferung STM die beschädigte Ware zur
Verfügung stellen.
5.2.10
Die Lieferung ist unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der
Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben
wurde; im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies
gilt auch für Teillieferungen.
5.2.11
STM steht Ihnen an Werktagen Montag bis Donnerstag von 08:00 – 15:00 Uhr und
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr unter der Tel. Nr. +43 662 25 15 00 – 333 oder
shop@stm-vertriebs-gmbh.at / info@stm-vertriebs-gmbh.at für Ihre Anliegen zur
Verfügung.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Verbrauchergeschäft
6.1.1
Die Waren sind bei der Bestellung im Onlineshop der Internetseite von STM mit
einer der angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen.
6.1.2
Grundsätzlich stehen dem Kunden die Zahlungsarten Vorauskasse und PayPal zur
Verfügung. STM behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten
nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind,
zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
6.1.3
Der Versand erfolgt erst nach Eingang der Zahlung des Kunden.
6.1.4
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist dieser nach Wahl von STM
zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder zur Zahlung von
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet.
6.2 Unternehmergeschäft
6.2.1
Der Kunde im Unternehmergeschäft verpflichtet sich für den Fall des
Zahlungsverzugs, die STM entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
6.2.2
Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist – außer im Falle der
Zahlungsunfähigkeit von STM oder mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner
Verbindlichkeit stehen – unzulässig.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleibt die
gelieferte Ware im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von STM. Bis zur
vollständigen Bezahlung hat der Kunde kein Recht, über die Waren, ohne vorherige
ausdrückliche Einwilligung von STM, zu verfügen und trägt das volle Risiko für
die ihm anvertraute Ware, insbesondere auch für die Gefahr des zufälligen
Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.
7.2
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung
entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der
Ware von STM mit anderen Materialien erwirbt STM Miteigentum an den dadurch
entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.
7.3
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen –
verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der STM hinzuweisen und die
STM unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und
Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von
Interventionsprozessen und dergleichen, zu tragen.
8. Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht im Verbrauchergeschäft
Die Bestimmungen unter dieser Überschrift gelten ausschließlich für Verbrauchergeschäfte.
8.1 Ausübung des Widerrufsrechts
8.1.1
Der Kunde hat das Recht, wenn dieser Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.1.2
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
− an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
oder
− im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen
einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:
an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
8.1.3
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der STM (STM Vertriebs
GmbH, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, E-Mail:
info@stm-vertriebs-gmbh.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das auf der Website zum
Downloaden bereitgestellte Muster-Widerrufsformular unter:
https://drive.google.com/drive/folders/1cL7Fs1Mn94TtRc7n1kXeP7LywGiWk4Qi
?usp=sharing verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.1.4
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.2 Folgen des Widerrufs
8.2.1
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat STM dem Kunden alle Zahlungen,
die STM vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art
der Lieferung, als die von STM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei STM
eingegangen ist. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
8.2.2
STM kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten
hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt
hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.2.3
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er STM über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichtet, an Süddeutsche Teerindustrie GmbH & Co. KG, Otto-Eckerle-Straße 7-11
76316 Malsch, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absendet. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
8.2.4
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist. Die Ware ist daher in ungeöffnetem Zustand zurückzusenden.
9. Rückgaberecht im Unternehmergeschäft
Für den Fall, dass es aus Qualitätsgründen zu einer Beanstandung kommt, kann STM
ausschließlich von ihr ausgelieferte, original versiegelte Ware zur Gutschrift retour
nehmen. Die Rücksendung erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Käufers.
10. Gewährleistung
10.1 Verbrauchergeschäft
10.1.1
Der Kunde hat Mängel möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt
zu geben, ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen damit verbunden
wären.
10.1.2
Die Ansprüche aus Mängeln (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz)
verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Bei Mangelhaftigkeit der Waren gelten
die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10.1.3
Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware hat der Kunde zunächst ausschließlich das
Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch. Erst wenn beide dieser
Möglichkeiten nicht verfügbar sind, hat der Kunde das Recht auf angemessene
Preisminderung oder Wandlung. Die Verbesserung erfolgt für den Kunden
kostenlos und spesenfrei, wobei der Kunde verpflichtet ist, die mangelhafte Ware,
sofern dies nicht untunlich ist, auf Gefahr und Kosten der STM an diese zu
retournieren.
10.2 Unternehmergeschäft
10.2.1
Mängelrügen sind vom Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens
jedoch binnen 5 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei
sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen
und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht
zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
10.2.2
Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt
werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung und
wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt
auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen 3 Tagen ab Entdeckung des
Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder
Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu
machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder
Teile derselben. Die rechtzeitige Anzeige eines Mangels ersetzt nicht die
gerichtliche Geltendmachung dieses Mangels innerhalb der Verjährungsfrist.
10.2.3
Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Ware
(Aliudlieferung) müssen binnen 3 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder
Verarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den
Kunden geliefert wird. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von uns
nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
10.2.4
Die Beratung von STM, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und
befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung
und für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen übernimmt STM für die
exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
10.2.5
Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der
Übergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich
ausgeschlossen.
10.2.6
Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne schriftliche Einwilligung von STM der
Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten
Sache vornehmen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware
zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
10.2.7
Für diejenigen Waren, die STM von Zulieferanten bezogen hat, leistet diese
lediglich Gewähr im Rahmen der von STM gegen den Lieferanten zustehenden
Gewährleistungsansprüche. STM leistet bei den von STM gelieferten Produkten
lediglich Gewähr dafür, dass diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise
vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüberhinausgehende, wie
insbesondere in öffentlichen Äußerungen – wie z.B. Werbung und in den Produkten
beigefügten Angaben – enthaltenen Eigenschaften leisten STM nur dann Gewähr,
wenn diese Eigenschaften von STM im Zuge der Auftragserteilung schriftlich
zugesichert worden sind.
10.2.8
Es bleibt STM überlassen, ob die Gewährleistungsansprüche durch Austausch,
Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllt werden.
10.2.9
Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder
dergleichen - ausgenommen reine Geldforderungen - ist unzulässig. Bei
Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen gegenüber STM
sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, das Regressrecht gemäß §
933 b ABGB ist ausgeschlossen.
11. Schadenersatz/Haftungsausschluss
11.1
STM behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus Sicht des
Herstellers einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung
durchzuführen.
11.2
Eine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere auch
wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung,
Verletzung der Schutz-, Sorgfalts- und/oder vorvertraglichen Pflichten, Mängeln,
Mangelfolgeschäden, etc. im Falle von leichter Fahrlässigkeit durch STM oder
deren Erfüllungsgehilfen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser
Haftungsausschluss gilt nur für Fälle der leichten Fahrlässigkeit und nicht für
Personenschäden oder zur Bearbeitung übernommener Sachen.
11.3
Für Kunden im Unternehmergeschäft haftet STM für im Rahmen der
Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden im Höchstmaß des bei STM bestellten
Auftragswertes und nur bei eigenem grobem Verschulden oder groben Verschulden
der für STM tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für
welche STM bereits bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Der Ersatz von Folgeschäden,
reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen
Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte
zu beweisen.
12. Datenschutz
12.1
STM ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche
Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
12.2
STM verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen
personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen
(Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO findet der Kunde auf der Website
unter:
https://drive.google.com/drive/folders/1hvP0rVyvvhX7qq7IX9rKNxFwFGaOqAhs
?usp=sharing.
13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1
Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist österreichisches materielles Recht
unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des
UN-Kaufrechtes anzuwenden.
13.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht der
Landeshauptstadt Salzburg. Für Klagen gegen Verbraucher gilt die jeweils gültige
gesetzliche Regelung.
13.3
Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen ist die Landeshauptstadt Salzburg.
14. Sonstiges
14.1
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe
einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung
angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die
maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.
Unrichtige, unvollständige und / oder unklare Angaben durch den Kunden gehen zu
dessen Lasten. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift
beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu
geben.
14.2
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der
Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die
unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und
Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Menü
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Telefon +43 662 25 15 00 – 333
Telefax +43 662 25 15 00 – 555
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